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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen


gültig für Fa. Hinrichsen Fahrzeugtransporte GmbH


1.) UMFANG UND GÜLTIGKEIT:
Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, soweit Hinrichsen
Fahrzeugtransporte GmbH als mittelbarer oder unmittelbarer Vertragspartner auftritt. Mit Unter-
fertigung aller bezugnehmenden Aufträge und Vereinbarungen anerkennt auch der Vertragspart-
ner (kurz: „VP“), dass diese Geschäftsbedingungen angewendet werden. Alle Aufträge und
Vereinbarungen sind grundsätzlich nur dann rechtswirksam, wenn sie von Hinrichsen und VP
schriftlich bestätigt und firmenmäßig gezeichnet werden und verpflichten/berechtigen nur im
angegebenen Umfang. Mündlich erteilte Aufträge werden erst mit der schriftlichen Bestätigung
durch Hinrichsen rechtswirksam, ein Schweigen gilt jedenfalls nie als Zustimmung. Abweichende
Änderungen oder Sonderbedingungen gelten ebenso nur bei schriftlicher und firmenmäßiger
Bestätigung, soweit ohnehin nicht eigene besondere Geschäftsbedingungen dafür vorgesehen
sind oder sich nichts Gegenteiliges aus zwingenden gesetzlichen Grundlagen ergibt. Allgemeine
Geschäftsbedingungen des VP werden für das gegenständliche Geschäft sowie für die gesamte
Geschäftsbeziehung ausdrücklich ausgeschlossen.


2.) PREIS:
Hinrichsen fakturiert am Tag der – auch teilweisen – Lieferung oder Leistung oder am Tag, an
dem er die (teilweise) Lieferung oder Leistung ordnungsgemäß auf Abruf bereithält. Die genann-
ten Preise verstehen sich als Nettopreise, soweit nicht ausdrücklich die anzuwendende Mehr-
wertsteuer gesondert ausgeworfen und verrechnet wird. Die Preise verstehen sich exkl. Verpa-
ckung, die Hinrichsen getrennt in Rechnung stellen kann.
Insoweit Kostenvoranschläge durchgeführt wurden, so verstehen sich diese lediglich als soge-
nannte Schätzungsanschläge, die selbst bei detaillierter Aufschlüsselung der Berechnungen und
Beträge unverbindlich sind. Die Kostenvoranschläge bzw. Schätzungsanschläge legen den Preis
vorab nicht fest, sondern dienen lediglich als Orientierungshilfe dafür, welche Kosten etwa zu
erwarten sind. Der Vertrag bleibt auch dann bestehen, wenn die ursprünglich veranschlagten
Kosten überschritten werden, der VP verzichtet auf Information der Überschreitung der zunächst
genannten Kosten, soweit dies nicht ausdrücklich gewünscht wird.


3.) ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:
Hinrichsen behält sich Teillieferungen und Teilverrechnungen vor. Sämtliche ordnungsgemäß
vorgelegten Rechnungen sind prompt in bar oder – nach Wahl von Hinrichsen– spätestens 14
Tage ab Fakturendatum ohne jeden Abzug und spesenfrei zu bezahlen. Skonto wird nur bei
ausdrücklicher oder schriftlicher Bestätigung bis max. 3 % gewährt. Bei Zahlungsverzug werden
Verzugszinsen in banküblicher Höhe, mindestens aber in der Höhe von 7 % über dem am Tag
nach dem Eintritt der Fälligkeit geltenden Diskontsatz der Nationalbank oder einem gleichwerti-
gen Nachfolgewert in Anrechnung gebracht. Der VP verpflichtet sich, im Falle seines Zahlungs-
verzuges sämtliche vorprozessuale Kosten, wie insbesondere Mahn- und Inkassospesen von
Rechtsanwälten, Kreditschutzverbänden und Inkassobüros zu ersetzen. Hinrichsen ist insbeson-
dere für eigene Mahnungen berechtigt, vom Auftraggeber pro erfolgte Mahnung einen Betrag von
Euro 10,90, sowie für Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen
Betrag von Euro 3,60 zu begehren. Wird Zahlung mit Wechsel oder Scheck vereinbart, so gehen
sämtliche Wechsel- und Diskontspesen zu Lasten des VP, wobei jener Tag maßgebend ist, mit
dem das Geldinstitut die Gutschrift für Hinrichsen vornimmt.


4.) EIGENTUMSVORBEHALT:
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Hinrichsen. Die Ware
darf zuvor ohne Zustimmung von Hinrichsen weder verpfändet noch zur Sicherstellung übereig-
net werden. Zur Weiterveräußerung der gelieferten Ware ist der VP vor vollständiger Bezahlung
des vereinbarten Preises nur dann berechtigt, wenn er die verkaufte Ware gleichzeitig durch
Zahlung des Lieferpreisteils, welcher der verkauften Warenmenge entspricht, aus dem Eigen-
tumsvorbehalt auslöst. Kommt der VP seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsge-
mäß nach, so ist Hinrichsen jederzeit berechtigt, sein Eigentum auf Kosten des VP zurückzufor-
dern und der VP zur Herausgabe verpflichtet. In diesem Falle ist der VP verpflichtet, die durch
ihn in seiner Sphäre gelegenen Umstände verursachten Nachteile jeglicher Art auf Verlangen
von Hinrichsen zu ersetzen.


5.) ERFÜLLUNGSORT, LIEFERZEIT, LIEFERUNGSART:
Erfüllungsort für die Lieferung/Leistung sowie auch für die Zahlung ist – soweit nicht anders
vereinbart – der Geschäftssitz von Hinrichsen. Die Lieferzeit beginnt mit rechtsgültigem Ab-
schluss der vertraglichen Vereinbarung und endet an dem Tag, an dem die Ware ausgeliefert
bzw. die Leistung erbracht oder die Ware zur Abholung oder Auslieferung bereitgehalten bzw. die
Leistung ordnungsgemäß angeboten wurde. Es wird keine Gewährleistung oder Garantie für eine
bestimmte Lieferzeit übernommen, sondern sind vereinbarte Lieferzeiten grundsätzlich nur
Zirkawerte, soweit nicht ausdrücklich Fixtermine Vertragsinhalt sind. Hinrichsen ist bemüht, die
vereinbarten Liefertermine möglichst genau einzuhalten. Wird der angegebene Liefertermin um
mehr als 30 Tage überschritten, ist der VP berechtigt, nach Setzung einer weiteren – der Art und
dem Umfang des Auftrages – angemessenen, mindestens aber 90-tägigen Nachfrist mittels
eingeschriebenen Briefes von der vertraglichen Vereinbarung zurückzutreten. Auch Hinrichsen
kann zurücktreten, wenn die Lieferung/Leistung durch höhere Gewalt oder sonstige, durch den in
der Sphäre von Hinrichsen liegende, unabwendbare Hindernisse unmöglich wird. In beiden
Fällen bleibt Hinrichsen berechtigt, den vereinbarten Preis einzufordern, soweit dadurch keine
Bereicherung entsteht. Die Lieferung/Leistung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des VP, Teilliefe-
rungen und -leistungen sind möglich. Die Verladung, der Transport und die Zustellung der zu
liefernden Ware erfolgt in allen Fällen auf Gefahr des VP, falls nichts anderes vereinbart wurde
oder nicht gesetzliche Bestimmungen entgegenstehen. Transportversicherungen werden nur auf
ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers vorgenommen.


6.) ANNAHMEVERZUG:
Der VP ist verpflichtet, die vereinbarte Lieferung/Leistung unverzüglich anzunehmen. Bei Verzug
des VP behält Hinrichsen seinen Anspruch auf Gegenleistung (Zahlung). Die Lieferung/Leistung
gilt als an dem Tage erbracht, an dem die Annahme vertragsmäßig hätte erfolgen sollen.


7.) GEWÄHRLEISTUNG:
Hinrichsen leistet dem VP über einen Zeitraum von 6 Monaten ab Übergabe Gewähr dafür, dass
der Liefergegenstand die schriftlich bedungenen oder gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaf-
ten aufweist. Mündliche Zusagen gelten jedenfalls nicht rechtsverbindlich. Der Erwerber und
Empfänger der Ware bzw. Leistung ist beweispflichtig dafür, dass die Lieferung/Leistung im
Zeitpunkt der Erfüllung mangelhaft war. Aufgetretene Mängel sind Hinrichsen unverzüglich,
spätestens am Folgetag bis 12Uhr nach Übernahme der Ware bzw. Empfang der Leistung bei
sonstigem Anspruchsverlust schriftlich mitzuteilen, wobei die Reklamation Art und Umfang des
Schadens beinhalten muss. Im Falle rechtzeitiger und berechtigter Mängelrüge leistet Hinrichsen
nach seiner Wahl kostenlose Verbesserung oder kostenlosen Austausch der Lieferung in dem
von ihm vereinbarungsgemäß zu liefernden Ausführungszustand gegen Rückstellung der
bemängelten Leistung oder nach seiner Wahl Gutschrift. Eine Preisminderung oder Umwandlung
seitens des VP ist ausgeschlossen, soweit dem nicht Bestimmungen des Konsumentenschutzes
entgegenstehen.


8.) SCHADENERSATZ:
Anfallende Schadenersatzansprüche des VP an Hinrichsen sind – soweit der Schaden nicht auf
grobem Verschulden oder Vorsatz von Hinrichsen beruht – mit der Höhe des Rechnungsbetra-
ges begrenzt. Darüber hinaus haftet Hinrichsen nicht für entgangenen Gewinn. Die Geltendma-
chung von Mangelfolgeschäden ist ausgeschlossen. Für Schäden und Nachteile wegen verspä-
teter Auslieferung bzw. Leistung wird ebenso wenig eine Haftung übernommen wie für Schaden-
ersatz wegen leichter Fahrlässigkeit. Für den Fall der Inanspruchnahme von Hinrichsen aus dem
Titel des Schadenersatzes wird bei sonstigem Verlust des Schadenersatzanspruches vereinbart,
dass der VP Hinrichsen zunächst unter Setzung einer angemessenen Frist zur Schadenbehe-
bung aufzufordern hat. Hinrichsen ist berechtigt, die Schadenbehebung selbst oder durch Dritte
in einem dafür angemessenen Zeitraum ohne Minderung des vereinbarten Preises durchführen
zu lassen. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Schadenersatzbestimmungene.


9.) PRODUKTHAFTUNG:
Die Ersatzpflicht von Hinrichsen sowie seiner Lieferanten, Produkthaftungsgesetz (PHG) oder
sonstigen Produkthaftungsbestimmungen ist hinsichtlich jener Schäden an Sachen ausgeschlos-
sen, die durch die von Hinrichsen in den Verkehr gebrachten fehlerhaften Produkte und Rohstof-
fe an Sachen verursacht werden, die von einem Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens
benützt werden. Im Falle der Weitergabe von Produkten oder von Teilen von Produkten von
Hinrichsen durch den VP ist dieser verpflichtet, diesen Haftungsausschluss vollinhaltlich an seine
Abnehmer zu überbinden, und zwar auch mit dieser Einbindungsverpflichtung als Verpflichtung
aller weiteren Abnehmer. Der VP verzichtet im Vorhinein auf alle Regressrechte, die ihm gemäß
§ 12 BGB gegen Hinrichsen oder seiner Lieferanten/Zulieferer zustehen würden. Im Falle der
Weitergabe von Produkten oder von Teilen von Produkten von Hinrichsen durch den VP ist
dieser verpflichtet, diesen Verzicht vollinhaltlich an seine Abnehmer zu überbinden, und zwar
auch mit dieser Einbindungsverpflichtung als Verpflichtung aller weiteren Abnehmer. Hinrichsen
garantiert nicht, dass die von ihm an den VP fehlerfrei weitergegebenen Produkte auch als Teile
der vom VP oder von dessen Abnehmern hergestellten Produkte fehlerfrei im Sinne des BGB
sind.


10.) AUFRECHNUNG:
Jegliche Aufrechnung gegen Ansprüche von Hinrichsen durch den VP, welcher Art auch immer,
ist ausgeschlossen.


11.) SONDERBESTIMMUNGEN FÜR TRANSPORTAUFTRÄGE:
Für Transportgeschäfte sind zusätzlich die allgemeinen internationalen Spediteur-Bedingungen
und das Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr
(CMR) anzuwenden. Eine gesonderte Transportversicherung ist möglich und muss spätestens 3
Tage vor Auftragsdurchführung schriftlich beantragt werden. Die Haftung richtet sich nach CMR
mit folgenden Ergänzungen:
a. Vorbehalte anlässlich der Ablieferung des Transportgutes müssen detaillierte Angaben über
Schäden enthalten. Bei nicht gemeinsamer Überprüfung des Frachtgutes und rechtzeitiger
schriftlicher Bekanntgabe eines Schadens ist Hinrichsen oder einem von diesem beauftragten
Dritten unverzüglich die Möglichkeit der Schadenbesichtigung einzuräumen und schriftlich
bekannt zu geben, wann und wo eine solche möglich ist, widrigenfalls angenommen wird, dass
der Schaden nicht während der Obhut von Hinrichsen eingetreten ist.
b. Für Dellen ohne Lackbeschädigung bzw. Kratzer, Lackabsplitterungen und Lackbeschädigun-
gen ist eine Ersatzpflicht durch den Transportunternehmer ausdrücklich ausgeschlossen, sofern
die Beschädigung aus der vereinbarten Verwendung offener, nicht mit Planen gedeckter Fahr-
zeuge resultiert.
c. Alle nicht serienmäßigen Sonderausstattungsteile, Zubehör, in Fahrzeugen befindliche sonsti-
ge Gegenstände usw. sind anlässlich der Auftragserteilung schriftlich bekannt zu geben, widri-
genfalls vermutet wird, dass diese Gegenstände anlässlich der Übernahme nicht vorhanden
waren.
d. Sind zu transportierende Fahrzeuge nicht oder nicht gefahrlos fahr- und betriebsbereit, oder
sind sonstige Besonderheiten zu beachten, ist dies anlässlich der Auftragserteilung schriftlich
mitzuteilen. Bei Oldtimertransporten und Spezialfahrzeugen ist anlässlich der Auftragserteilung
schriftlich bekannt zu geben, ob eine spezielle Bedienung erforderlich ist. Die Eignung von
Fahrzeugen zum Transport in offenen, nicht mit Planen gedeckten Transporteinheiten hat der
Auftraggeber zu beurteilen und allenfalls das Transportgut entsprechend zu verpacken ohne
dabei die Be- und Entladefähigkeit auf bzw. von unseren Transporteinheiten zu beeinträchtigen.
Für Schäden, die durch mangelnde Eignung oder Mangelhaftigkeit des Transportgutes entste-
hen, haftet der Auftraggeber.
e. Fahrzeuge werden nicht auf Gebrauchspuren, Innenraumverschmutzungen, Innenraumbe-
schädigungen, fehlendes Zubehör und technische Mängel kontrolliert. Beanstandungen in dieser
Richtung können ebenso wenig berücksichtigt werden wie Beanstandungen von Fahrzeugen die
in verschmutztem, vereistem oder schneebedecktem Zustand übernommen werden. Im Falle
von Flüssigkeitsaustritten oder sich lösenden Teilen am transportierten Fahrzeug des VP haftet
dieser für entstehende Folgekosten.
f. Der Transport wird mit offenen, nicht mit Planen gedeckten Fahrzeugen durchgeführt. Dadurch
bedingte Schäden und Verluste sind von der Ersatzpflicht ausgeschlossen.
g. Die Be- und Entladung des Transportgutes ist vom Transportauftrag nicht umfasst. Hinrichsen
stellt hiefür dem Absender bzw. dem Empfänger den jeweiligen LKW-Fahrer oder dritte Personen
kostenlos zur Verfügung, die ausschließlich über Anweisung des Absenders oder Empfängers
handeln. Absender und Empfänger haben dafür Sorge zu tragen, dass sie anlässlich der Be- und
Entladung anwesend sind, widrigenfalls die von uns beigestellten Personen die Be- und Entla-
dung nach üblicher Sorgfalt vornehmen.


12.) SCHLUSSBESTIMMUNGEN:
Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag wird je nach sachlicher Zuständigkeit ausschließlich
das Amtsgericht Waldsrode vereinbart, soweit Transportaufträge betroffen sind, gilt dies als
zusätzlicher Gerichtsstand zu Art. 31 CMR. Sind oder werden einzelne Teile dieser allgemeinen
Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchsetzbar, so bleibt der Restvertrag hiervon
unberührt. Die betroffenen Bestimmungen sind mittels Auslegung gem. § 864 ABGB durch
solche Regelungen zu ersetzen, die den ursprünglich beabsichtigten Zweck am besten erfüllen.


Stand: Juni 2005